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Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Polizei kontrolliert Landesgrenzen zu Mecklenburg-Vorpommern

Datum: 20.03.2020
Rubrik: Polizei

Neubrandenburg. Die Polizei kontrolliert die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern, um den touristischen Reiseverkehr zu unterbinden. Kontrollstellen kann es auf den Bundesstraßen in Richtung M-V geben.
Diese Maßnahmen erfolgen, um die Einhaltung der Anordnungen der Landesregierung  M-V sicherzustellen. (Der touristischeReiseverkehr soll unterbunden werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.)

Verstöße gegen §7 der Landesverordnung M-V stellen eine Straftat gemäß §75 (1) Infektionsschutzgesetz dar. (Wer dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.)

Die Polizisten sind mit eigenen Revierkräften in Streifenwagen und mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei unterwegs. Es werden vor allem Fahrzeuge, die kein Kennzeichen aus M-V haben, kontrolliert. Die Kontrollen finden punktuell und mobil an den Landesgrenzen von
M-V statt.
Nur wer seinen Erstwohnsitz im Bundesland hat oder in M-V einer erwerbsmäßigen bzw. selbstständigen Tätigkeit nachgeht, darf weiter reisen. Wer keinen Erstwohnsitz im Bundesland hat, muss einen nachweisbaren dringenden Grund für die Einreise haben. Ist dieser nicht plausibel, wird die Einreise verweigert. Sollte sich jemand dagegen widersetzen, nimmt die Polizei eine Anzeige auf.

Es wird an den Kontrollstellen viele Einzelfälle geben. Die Einsatzkräfte werden mit Herz und Verstand prüfen, ob die Begründungen plausibel sind.

Um weitere soziale Kontakte zu beschränken sieht die Landesverordnung unter anderem auch vor, dass Spielplätze, Kinos, Sportplätze nicht benutzt werden dürfen und Kneipen, Clubs und Bars geschlossen bleiben müssen. Zudem dürfen Gaststätten mit Beschränkungen nur bis 18 Uhr Gäste bewirten. Ob Verstöße gegen diese Anordnungen begangen werden, kann im Zuge der Amtshilfe für Landkreise und kreisfreie Städte durch die Polizei kontrolliert und entsprechend geahndet werden.

Quelle. Polizeipräsidium Neubrandenburg

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