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Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Neubrandenburger Stadtverwaltung prüft Ausgaben

Datum: 12.06.2020
Rubrik: Politik

Neubrandenburg. Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt hat aufgrund der durch die Coronapandemie fehlenden Steuereinnahmen für die Vier-Tore-Stadt eine Haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Stadtvertretung und Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg haben sich darauf geeinigt, nicht über diese haushaltswirtschaftliche Sperre abzustimmen. Innerhalb der Stadtverwaltung werden nun Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Trotz der Einnahmeverluste für den Stadthaushalt durch die Auswirkungen der Coronapandemie sollen alle Vereine ihre Unterstützung komplett bekommen. Auch aktuelle Investitionen in die Infrastruktur werden nicht gestoppt, machte Oberbürgermeister Silvio Witt in diesem Zusammenhang deutlich. „Der Stadt werden Steuereinnahmen fehlen, wie hoch die Ausfälle am Ende sein werden, ist noch nicht vollständig klar, trotzdem werden wir nicht an der Vereinslandschaft und den Unternehmen der Stadt sparen.“

Als mögliche Maßnahmen könnten Gutachten aufs nächste Jahr verschoben, Fortbildungen später stattfinden und interne Veranstaltungen entfallen. „Jede Ausgabe, die nicht vertraglich festgeschrieben ist, wird geprüft“, so Silvio Witt. Damit kann ein Teil der fehlenden Einnahmen innerhalb der Verwaltung aufgefangen werden. „Wir erwarten aber, dass die Vorschläge, die die Regierungskoalition in Berlin zur Unterstützung der Kommunen erarbeitet hat, schnellstmöglich in konkrete Hilfen münden“, hob der Oberbürgermeister hervor. Die diesjährigen Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung zu gleichen Teilen durch Bund und Länder ausgeglichen werden.

Quelle. Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

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