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Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Missbrauch von Kindern mit allen rechtlichen Mitteln Einhalt gebieten

Datum: 13.09.2020
Rubrik: Politik

Schwerin. Während der Sitzung des Innen- und Europaausschusses wurde jetzt über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Es geht darum, ein klares Bekenntnis der Politik einzufordern, alles zu tun, um die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie zu stärken. Innenminister Lorenz Caffier wird im Bundesrat seine Initiative begründen und dabei darlegen, wie notwendig die Mindestspeicherungsfristen zu Strafverfolgungszwecken sind.

Verdachtshinweise können oft durch deutsche Ermittlungsbehörden nicht aufgeklärt werden, weil die jeweiligen IP-Adressen mangels Umsetzung der Mindestspeicherverpflichtung keinen konkreten Personen mehr zugeordnet werden können. „Unabhängig davon, dass wir auf EU-Ebene dringend eine tragfähige Regelung zu den Mindestspeicherfristen brauchen, müssen wir in Deutschland bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter vorankommen“, betonte der Minister. Minister Caffier hält eine Mindestspeicherfrist von mindestens sechs Monaten für zwingend erforderlich.

Quelle. Ministerium für Inneres und Europa/Foto: Nordkurier-Archiv

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