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Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

MV-Landesregierung setzt solide Finanzpolitik fort

Datum: 09.10.2020
Rubrik: Politik

Schwerin. Finanzminister Reinhard Meyer und Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V., haben sich per Videoschalte über aktuelle finanzpolitische Themen unterhalten. Im Mittelpunkt des Gespräches standen natürlich die Nachtragshaushalte 2020/2021. Die Landesregierung plant zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 insgesamt 2,85 Mrd. Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Den Hinweis des Bundes der Steuerzahler e.V. in Mecklenburg-Vorpommern, dieser Haushalt sei kein Krisenhaushalt, wies Finanzminister Reinhard Meyer zurück. Finanzminister Meyer: „Die Landesregierung hat bereits im April das Sondervermögen MV-Schutzfonds zur Abfederung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise eingerichtet. Mit dem Nachtragshaushalten 2020/2021 werden wir das Sondervermögen MV-Schutzfonds weiter aufstocken, um weiterhin coronabedingte Sondereffekte und notwendige konjunkturelle Maßnahmen finanzieren zu können. Hierfür haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Form der Nachtragshaushalte auf den Tisch gelegt, damit jetzt in der Corona-Zeit investiert werden kann.“

Finanzminister Meyer betonte im Übrigen, dass die Neuverschuldung regelkonform erfolge. „Die Landesregierung hält sich mit dem Nachtragshaushalt an die engen Vorgaben der Schuldenregel in der Landesverfassung. Sämtliche coronabedingten Ausgaben werden transparent abgebildet und über das eigens dafür eingerichtete Sondervermögen abgebildet.  Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine Schulden eingeplant.“ Darüber hinaus fand noch ein Austausch zu den Themen MV-Werften, Grundsteuer und den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 statt.

Quelle. Finanzministerium/Foto: Erwin Wodicka

 

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