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Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Brandenburgische Umgangsverordnung wird angepasst

Datum: 19.10.2020
Rubrik: Politik

Potsdam. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dazu sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, diese Entscheidung wird selbstverständlich akzeptiert. Das Beherbergungsverbot für Gäste aus innerdeutschen Corona-Risiko-Gebieten ist damit in Brandenburg ausgesetzt. Die Umgangsverordnung des Landes wird unverzüglich nach Beschlussfassung im Kabinett am kommenden Dienstag entsprechend angepasst.“

Quelle. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg/Foto: P. Pleul

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