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Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Brandenburger Kabinett entscheidet über Lockdown - ab 16. Dezember harte Einschnitte

Datum: 14.12.2020
Rubrik: Politik

Potsdam. Die Brandenburger Regierung stemmt sich mit harten Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Ansteckungen im Land. Das Kabinett entscheidet über die Ausgestaltung des Lockdown ab dem 16. Dezember. Was wird an Weihnachten und Silvester in der Krise noch möglich sein? Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen, wenig Kontakt: Mit dem weitgehenden Herunterfahren des öffentlichen Lebens vor Weihnachten reagiert Brandenburgs Landesregierung auf die hohe Zahl von Corona-Infektionen. Das rot-schwarz-grüne Kabinett will am 14. Dezember die geplanten Verschärfungen beschließen.

Regierungschef Woidke geht davon aus, dass die Bevölkerung die Corona-Maßnahmen mittragen wird. "Es kommt auf jeden Einzelnen an", betonte Woidke und bat um Verständnis für die weitreichenden Einschnitte. "Es sind aber Maßnahmen, die angesichts der explosionsartigen Verbreitung des Virus dringend notwendig sind."

Die Präsenzpflicht bis zu den Weihnachtsferien ist bereits ausgesetzt. Ab 4. Januar soll es nur noch Unterricht zuhause für alle Schulen geben - dann ist Distanzunterricht Pflicht. Eine Notbetreuung für Grundschüler wird organisiert. Abschlussklassen und Förderschulen sollen weiterhin in Präsenz unterrichtet werden. Zu den schärferen Regeln ab dem 16. Dezember gehört eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr an. Wie viele Stunden die Beschränkung dauern soll, darüber wird in der Landesregierung noch beraten. Für Heiligabend und den Neujahrsmorgen sollen die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden. Ein genauer Zeitraum sei noch in der Absprache, sagte Woidke. Zudem sind Geschäfte ab dem 16. Dezember geschlossen, auch Baumärkte und Friseurläden sind zu. Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben offen. Außerdem gilt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember soll sich ein Haushalt unabhängig von der eigenen Personenzahl mit maximal vier weiteren Personen treffen können, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt. Damit solle gesichert werden, dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Bisher waren für Weihnachten Treffen von bis zu zehn Menschen im Gespräch gewesen. Vor Weihnachten sollten alle ihre Kontakte deutlich verringern, betonte Woidke. Im Freien sollen sich weiter nicht mehr als fünf Menschen aus höchstens zwei Hausständen treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen - das gilt auch für Silvester und Neujahr.

Gottesdienste können unter strengen Hygieneregeln stattfinden - bei Bedarf mit Anmeldung. Für Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern sollen besondere Schutzmaßnahmen gelten. Die Beschäftigen sollen sich regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen und FFP-2-Schutzmasken tragen. Böllern an Silvester auf publikumsträchtigen Plätzen ist untersagt, der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester ist nicht erlaubt.

Einige Punkte in der Eindämmungsverordnung des Landes sind nach Angaben von Woidke und der Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), noch in der Abstimmung, darunter der kleine Grenzverkehr nach Polen für eventuelle Einkäufe. Bislang ist nach der Quarantäne-Verordnung des Landes eine Quarantäne von zehn Tagen nicht nötig, wenn sich die Betroffenen weniger als 24 Stunden in einem Nachbarstaat als Risikogebiet aufhalten. Auch über Einschränkungen der Teilnehmerzahl von Demonstrationen wird in der Landesregierung noch beraten, wie Schneider sagte.

Am 16. Dezember will der Landtag darüber entscheiden, bei neuen Corona-Regeln stärker beteiligt zu werden. Geplant ist, dass er eine Verordnung sogar stoppen können soll.

Quelle. Staatskanzlei Brandenburg, Autoren: Oliver von Riegen, Silke Nauschütz/Foto: Jörg Carstensen

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