Informationen über Cookies auf dieser Website

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Frankfurter Zoll kontrollierte 84 Baufirmen in der Uckermark

Datum: 13.01.2022
Rubrik: Wirtschaft

Uckermark. Unsaubere Praktiken im Visier: Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder), das auch für den Landkreis Uckermark zuständig ist, hat im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 301 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder dabei: illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 84 Mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne).
Demnach hatten es die Frankfurter Zöllner häufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten Jahreshälfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 168 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 223 000 Euro verhängt – davon 38 600 Euro gegen Bauunternehmen.


„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, kritisiert Astrid Gehrke, Bezirksvorsitzende der IG BAU Oderland. Die Gewerkschafterin begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, das gesetzliche Lohn-Minimum auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Allein im Kreis Uckermark dürften damit die Einkommen Tausender Menschen spürbar steigen.
Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und für einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge jedoch nur, wenn die FKS beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder) personell erheblich aufgestockt werde.
„Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering. Da muss man dann schon von reinen ,Placebo-Kontrollen‘ sprechen“, so Gehrke. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts würden in Deutschland 7,2 Millionen Beschäftigte von einer Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro profitieren. „Das sind 7,2 Millionen Lohntüten, auf die der Staat zusätzlich einen Blick werfen muss“, betont Gehrke.
Die IG BAU kritisiert zudem ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das führe häufig dazu, dass Missstände ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben – wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung – bekommen. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei Verstößen verhänge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Bauarbeiter müssten sich dann aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selbst kümmern.
„Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Gehrke. Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. Entscheidend sei hierbei, die Tarifpartner zu beteiligen: „Wenn Gewerkschaften oder Betriebsräte Hinweise an die Arbeitsinspektion herantragen, muss dies ebenfalls zu Ermittlungen führen“, so Gehrke. Außerdem müsse die Behörde etwa bei Mindestlohnverstößen Nachzahlungen an Beschäftigte veranlassen dürfen.

Die IG BAU setzt sich zugleich dafür ein, auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, unterstreicht Gehrke.

Quelle/Foto: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Bezirksverband Oderland

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik


Klares Nein zu Öl -und Gasembargo...

Uckermark. Die Unternehmensverbände aus Brandenburg und Berlin sprechen sich klar gegen ein Embargo von... [zum Beitrag]

Der Hüter der Narva-Lichterkette

Angermünde. Schon als Kind war Thorsten Voß von allem fasziniert, was leuchtete und irgendwie mit Strom zu... [zum Beitrag]

Industrielle Bioökonomie in...

Schwedt/Oder. REALLABOR steht auf weit sichtbaren Bannern an der alten Tapetenfabrik in der Schwedter... [zum Beitrag]

Da war doch noch was - Unser UM.tv...

Archiv 2021 Tag für Tag sind wir für Sie mit der Kamera und dem Mikrofon unterwegs, um Spannendes,... [zum Beitrag]

Für Fischverarbeiter in Strasburg...

Strasburg. Unterbrochene Lieferketten, Währungsschwankungen, Preissteigerungen bei Energie und beim... [zum Beitrag]

Da war doch noch was - Unser UM.tv...

Archiv 2021 Tag für Tag sind wir für Sie mit der Kamera und dem Mikrofon unterwegs, um Spannendes,... [zum Beitrag]

Manga-Fan macht Hobby zum Beruf

Neubrandenburg. Jetzt oder nie, dachte sich Christoph Wahl. Nach circa 10 Jahren, die er in der... [zum Beitrag]

Da war doch noch was - Unser UM.tv...

Archiv 2021 Tag für Tag sind wir für Sie mit der Kamera und dem Mikrofon unterwegs, um Spannendes,... [zum Beitrag]

Stadt Schwedt bietet...

Schwedt. Auf der Grünfläche zwischen dem Heinersdorfer Damm, der Bruno-Plache-Straße und dem biologischen... [zum Beitrag]