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Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Ministerin stellt Expertise für mehr Frauen in Kommunalpolitik vor

Datum: 21.09.2022
Rubrik: Politik

Potsdam. Wenn es um die Verteilung politischer Macht geht, best eht in Brandenburg und ganz Deutschland vor allem auf kommunaler Ebene nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen der rechtlich verankerten und der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. In Brandenburgs Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen liegt der Frauenanteil durchschnittlich bei 28 Prozent, in manchen Kommunen nur bei 11 Prozent. Zu den Gründen und konkreten Maßnahmen, wie dies geändert werden kann, hat Frauenministerin Ursula Nonnemacher heute im Autonomen Frauenzentrum Potsdam eine Expertise unter dem Titel „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen – Maßnahmen zur Steigerung der politischen Teilhabe von Frauen in Kommunen“ vorgestellt.

Eine nach wie vor männlich dominierte Politikkultur, wenig familienfreundliche Sitzungszeiten in Präsenz, Anfeindungen und Sexismus – das und mehr sind bekannte Hürden für Frauen, die sich politisch engagieren möchten. Ende vergangenen Jahres beauftragte das Frauenministerium den Verein „Frauen aufs Podium e.V.“ ein Gutachten zu erstellen, das die Ursachen politischer Unterrepräsentation von Frauen zusammenfasst und Handlungsoptionen auf kommunaler Ebene darstellt. Die Studie bündelt konkrete und praktische Beispiele, wie die Teilhabe und Sichtbarkeit von Frauen in der Politik gestärkt werden kann. Die Kurzfassung dieses Gutachtens hat das Ministerium als 36-seitige Broschüre jetzt veröffentlicht.

Maßnahmen, die die Expertise aufzeigt, um die politische Teilhabe von Frauen in Kommunen zu stärken, sind unter anderem:

·         Änderungen im Sitzungsablauf zum Beispiel durch familienfreundlichere Sitzungszeiten, hybride Sitzungsformate, quotierte Redelisten, Redezeit-Begrenzung oder einen für allle verbindlichen Kommunikationskodex, um Sitzungen kürzer, effektiver und angenehmer zu gestalten.

·         Erleichterungen für das kommunalpolitische Ehrenamt durch bessere Vorbereitung und Begleitung des Ehrenamts und der damit verbundenen Aufgaben zum Beispiel Information über Freistellungsanspruch, vereinfachte Abrechnung von Kinderbetreuung, Unterstützung bei Anfeindungen im Internet.

·         Stärkung von Frauen durch kommunale Gleichstellungsbeauftragte, parteiinterne oder überparteiliche Empowerment-Programme, Frauennetzwerke und –bündnisse, wie zum Beispiel das fraktionsübergreifende Netzwerk der „Fraktionärinnen“ in Potsdam, parteiinterne und überparteiliche Mentoring-Programme, quotierte Wahllisten.

Hinweis: Am 22. September startet die bundesweite Kampagne „#ParitätJetzt!“. Mehr als 40 Verbände, Organisationen und Netzwerke (z.B. Deutscher Frauenrat) setzen sich für eine gesetzliche Regelung zur Parität in den Parlamenten ein. Damit wollen die Initiatorinnen die Berücksichtigung paritätischer Regelungen in der anstehenden Wahlrechtsreform auf Bundesebene durch öffentlichkeitswirksame Aktionen einfordern. Infos: https://paritaetjetzt.de/

Die Broschüre „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen – Maßnahmen zur Steigerung der politischen Teilhabe von Frauen in Kommunen“ kann beim Ministerium kostenfrei bestellt und heruntergeladen werden: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/service/publikationen/detail/~21-09-2022-expertise-ohne-frauen-ist-kein-staat-zu-machen

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg/Foto: Fabian Sommer

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