Informationen über Cookies auf dieser Website

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

MV-Justizministerin: „Justiz wird noch attraktiver“

Datum: 04.01.2023
Rubrik: Politik

Schwerin. „Im Landeskabinett haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes beschlossen. Dieser enthält Verbesserungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Einer der Hauptpunkte soll die bessere Vereinbarung von Berufsleben und Familie sein. Wie schon Beamtinnen und Beamte sollen künftig auch die Richterinnen und Richter des Landes die Möglichkeit bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen Urlaub ohne Dienstbezüge bis zu einer Dauer von insgesamt zehn Jahren nehmen zu können. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres und einer Beschäftigung von mindestens 15 Jahren soll diese Möglichkeit sogar bis zum Ruhestand gewährt werden können, wenn keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Für Richterinnen und Richter soll es auch die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsphase geben, die im Beamtenrecht bereits besteht. Damit wird der richterliche Dienst im Land für die qualifizierten Nachwuchskräfte noch attraktiver“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Sitzung des Landeskabinetts.

„Der Anlass für die Einbringung des Gesetzentwurfs ist die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen. Mit der Neufassung entsprechen wir den Vorgaben. Das vorliegende Gesetzesvorhaben bietet zugleich Gelegenheit, weitere Punkte zu verbessern und zu schärfen. So wurde das Gesetz zum Beispiel im Hinblick auf die sprachliche Gleichstellung von Männern und Frauen umfassend überarbeitet. Die Gleichstellung ist eines unserer Kernziele“, stellt die Ministerin klar. Daher wird auch die Bezeichnung des Gesetzes geändert. Es soll zukünftig „Gesetz über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (RiG M-V) heißen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag von M-V zugeleitet.

Quelle: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik


Ausbau der Schulsozialarbeit: Mehr...

Potsdam. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter stehen Schülerinnen und Schülern als... [zum Beitrag]

Neues Aufnahmesoll: Kommunen müssen...

Potsdam. Das Integrationsministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten das vorläufige... [zum Beitrag]

Ministerrat verhängt Aalfangverbot...

Schwerin. Kürzlich verhängte der Ministerrat für die Freizeitfischerei ein Aalfangverbot in allen Meeres-... [zum Beitrag]

Umfassende Krankenhausreform in M-V...

Schwerin. Gesundheitsministerin Stefanie Drese hält eine umfassende Krankenhausreform für dringend... [zum Beitrag]

Bund stellt 1,8 Mrd. Euro für...

Schwerin. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen informiert das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft,... [zum Beitrag]

Pilotprojekt für Kita-Kinder in...

Schwerin. Mit einem neuen Modellprojekt unterstützt das Bildungsministerium eine gesunde Entwicklung von... [zum Beitrag]

Steigende Eigenanteile verdeutlichen...

Schwerin. Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich dafür aus, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen... [zum Beitrag]

Rund 247 Mio. Euro coronabedingte...

Potsdam. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat seit der ersten Coronawelle im März 2020... [zum Beitrag]

Starker Öffentlich-rechtlicher...

Schwerin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Landtag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum... [zum Beitrag]