Informationen über Cookies auf dieser Website

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Bund stellt 1,8 Mrd. Euro für Härtefallfonds für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe zur Verfügung

Datum: 13.01.2023
Rubrik: Politik

Schwerin. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen informiert das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV zu den Energie-Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (Privathaushalte): Der Bundestag hat im Dezember 2022 unter anderem einen Härtefallfonds für private Haushalte für den Bereich der nicht leitungsgebundenen Brennstoffe wie Flüssiggas, Öl oder Holzpellets beschlossen. Hierfür stellt der Bund insgesamt 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon das Land Mecklenburg-Vorpommern anteilig auf der Grundlage seines Steueraufkommens sowie der Bevölkerungszahl eine Zuweisung erhält.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird seitens der Landesregierung mit Hochdruck an einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund gearbeitet, welche die Zuschusskriterien hinreichend bestimmt regelt und Fragen wie Antragsmodalitäten oder die antragsannehmende Stelle/Behörde beantwortet. Das Weiteren soll für interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Beispielsrechner auf den Interseiten der Landesregierung oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, welcher grundsätzlich ermittelt, wer zuschussberechtigt ist und welchen Umfang der Zuschuss voraussichtlich beträgt.

Es besteht der Wunsch der Landesregierung, insbesondere der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sowie des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, das vorstehende Verfahren so vereinfacht und kurzfristig wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll in Nachverhandlungen mit dem Bund erreicht werden, eine pauschale Entlastungszahlung zu ermöglichen. Damit soll der Vorstellung nach einer ziel- und zweckgerichteten Unterstützung der privaten Haushalte hinsichtlich nicht vorhersehbarer Energiekostenentwicklungen in Verbindung mit einer effizienten und nutzerfreundlichen Verwaltungsleistung, Rechnung getragen.

Die Rahmenbedingungen für die benannte Hilfsmaßnahme, die in Fällen mit besonderer Härte von zusätzlichen, finanziellen Belastung greifen soll, stellen sich wie folgt dar:

Zielgruppe: Private Haushalte mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, wie beispielsweise: Heizöl, Pellets, Flüssiggas, Kohle

Betrachtungszeitraum: Rechnungen vom 01.01.2022 bis zum 01.12.2022

Maximaler Entlastungszuschuss: 2 000 € pro Haushalt, Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 €

Berechnung der Mehrbelastung:  Mehrbelastung = Rechnungsbetrag 2022 abzüglich des 2 x Referenzpreis* des Bundes je Bestellmenge

*Der Referenzpreis des Bundes wurde dem Land bisher nicht übermittelt.

Erstattung: 80% der Mehrbelastung, maximal jedoch 2 000 € je Haushalt

Sobald ein abschließender Verfahrensstand und ein verbindlicher „Antragsbeginn“ der Landesregierung M-V vorliegt, wird über alle zur Verfügung stehenden Medien umfassend informiert. Während des andauernden Bearbeitungszustandes können die Ministerien oder sonstige Landesbehörden keine Anträge annehmen oder verwahren.

Die aktuell energiepolitischen Herausforderungen für die Bundes- und Landesregierung, welche sich aus immer komplexeren gesetzlichen Vorschriften sowie stetigen Marktveränderungen ergeben, erfordern den vorstehend beschriebenen Verfahrensprozess, um ein transparentes, nachvollziehbares und standardisiertes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt

Foto: Archiv

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik


Starker Öffentlich-rechtlicher...

Schwerin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Landtag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum... [zum Beitrag]

Rund 247 Mio. Euro coronabedingte...

Potsdam. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat seit der ersten Coronawelle im März 2020... [zum Beitrag]

Pilotprojekt für Kita-Kinder in...

Schwerin. Mit einem neuen Modellprojekt unterstützt das Bildungsministerium eine gesunde Entwicklung von... [zum Beitrag]

Umfassende Krankenhausreform in M-V...

Schwerin. Gesundheitsministerin Stefanie Drese hält eine umfassende Krankenhausreform für dringend... [zum Beitrag]

Ausbau der Schulsozialarbeit: Mehr...

Potsdam. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter stehen Schülerinnen und Schülern als... [zum Beitrag]

Ministerrat verhängt Aalfangverbot...

Schwerin. Kürzlich verhängte der Ministerrat für die Freizeitfischerei ein Aalfangverbot in allen Meeres-... [zum Beitrag]

Neues Aufnahmesoll: Kommunen müssen...

Potsdam. Das Integrationsministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten das vorläufige... [zum Beitrag]

MV-Justizministerin: „Justiz wird...

Schwerin. „Im Landeskabinett haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes... [zum Beitrag]

Steigende Eigenanteile verdeutlichen...

Schwerin. Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich dafür aus, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen... [zum Beitrag]