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Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

Neues Aufnahmesoll: Kommunen müssen in 2023 voraussichtlich 25 753 Geflüchtete aufnehmen

Datum: 18.01.2023
Rubrik: Politik

Potsdam. Das Integrationsministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten das vorläufige Aufnahmesoll 2023 für die landesweite Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten mitgeteilt. Auf der Grundlage einer Zugangseinschätzung wird aktuell mit insgesamt 25 753 Geflüchteten gerechnet, die die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen und unterbringen müssen. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen insgesamt 38 941 Geflüchtete aufgenommen, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit wurde der letzte Höchststand aus dem Jahr 2015 um rund 13 000 aufgenommene Personen überschritten. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Brandenburg im Jahr 2022 das Aufnahmesoll dreimal erhöhen müssen, von ursprünglich 4 390 auf insgesamt 35 990 zu verteilende Personen. Im Ergebnis haben die Landkreise und kreisfreien Städte das Aufnahmesoll 2022 mit 108 Prozent übererfüllt.

Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Rechtsgrundlage ist das Landesaufnahmegesetz. Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote. Eine erste Überprüfung des Aufnahmesolls 2023 soll bereits nach Abschluss des ersten Quartals erfolgen.

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Foto: R. Brito

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