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Verstanden

Fernsehen aus der Uckermark und Mecklenburg-Vorpommern

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG (nachfolgend: Mediengruppe) übernimmt für die Uckermark - TV GmbH & Co. KG (nachfolgend: UMTV) die exklusive Vermarktung von Werbeangeboten. Auftraggeber schließen mit der Mediengruppe einen Vertrag über die Ausstrahlung von Werbesendungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

1. Der Auftrag gilt als Festauftrag. Sind bestimmte Ausstrahlungszeiten gewünscht und sind diese durch den Sender nicht realisierbar, so erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Auftragsdatum eine erneute Absprache der Ausstrahlungszeiten. Hierüber erfolgt schriftliche Bestätigung. Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform.

2. Die Werbung muß den jeweiligen gesetzlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen entsprechen.

3.    Die Mediengruppe behält sich vor, einen Auftrag nach einheitlichen Grundsätzen anzunehmen oder abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich der Kurierverlag vor, Werbebeiträge wegen ihres Inhalts oder der technischen Form zurückzuweisen. Eine Ablehnung ist insbesondere dann möglich, wenn der Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen oder sachlich gerechtfertigte Interessen der Mediengruppe oder der UMTV verstößt. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber wird dann unverzüglich eine neue bzw. abgeänderte Vorlage zur Verfügung stellen, auf die die Ablehnungsgründe nicht zutreffen. Sollte diese nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, behält die Mediengruppe den Vergütungsanspruch. Erfolgt die Ablehnung aus von der Mediengruppe zu vertretenden Gründen, besteht kein Vergütungsanspruch. Die Ansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf Rückzahlung bereits gezahlten Entgelts für Einschaltungen, soweit diese noch nicht gesendet sind.

Bei Ausfall einer Werbesendung, etwa durch höhere Gewalt, Streik oder ähnliche Vorkommnisse, sind der Mediengruppe bzw. die UMTV berechtigt, die Sendung zu einem anderen Zeitpunkt auszustrahlen, nachdem der Auftraggeber hiervon unterrichtet wurde. Ist dies nicht möglich, hat der Auftraggeber keine über die Rückzahlung bereits bezahlten Entgelts für die ausgefallene Einschaltung oder Vertragsrücktritt hinausgehenden Ansprüche.

4.    Kosten für Sonderwünsche in der Gestaltung oder für Änderungen von bereits bestehenden Werbebeiträgen trägt der Auftraggeber. Bildsequenzen, Musik, etwaige Geräuschkulissen usw. werden, soweit sie Bestandteil der Werbebeiträge sind, in die Ausstrahlungszeit mit eingerechnet. Im Zusammenhang mit Werbeschaltungen evtl. anfallende GEMA-Gebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.    Verbundwerbungen bedürfen der Genehmigung der Mediengruppe. Sie können auch ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden. Genehmigte Verbundwerbungen unterliegen Sondervereinbarungen. Ein Konkurrenzausschluß  kann nicht gewährt  werden.

6. Der Auftraggeber überträgt der Mediengruppe und der UMTV die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte an der übergebenen Werbesendung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Dies umfaßt das Recht, das Nutzungsrecht an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte zu übertragen. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller Formen des Fernsehens einschließlich der gleichzeitigen Übertragung über Onlinemedien, z.B. Internet.

7. Im Verhältnis zur Mediengruppe und der UMTV trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, medienrechtliche (Rundfunkstaatsvertrag, Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, EU-Werberichtlinien etc.) und sonstige Verantwortung für die Werbesendung im Sinne einer selbständigen Garantie. Der Auftraggeber sichert zu, daß er über sämtliche für die auftragsmäßige Nutzung der Werbesendung erforderlichen Rechte wie Urheber- und sonstige Rechte mit Ausnahme von Rechten, die von der GEMA pauschal an die Mediengruppe bzw. die UMTV eingeräumt werden, verfügt und sie auf den Kurierverlag bzw. UMTV übertragen kann. Der Auftraggeber stellt den Kurierverlag und die UMTV von allen sich aus der Nutzung ergebenden Ansprüchen Dritter, insbesondere in urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragen, frei. Bei vom Kurierverlag bzw. UMTV für den Kunden produzierten Werbebeiträgen verbleibt das Urheber- und Senderecht bei diesen.

8.    Bei fernmündlichen oder fernschriftlich übermittelten Aufträgen oder Texten trägt der Auftraggeber das Risiko für etwaige Übertragungsfehler.

9.    Liefert der Auftraggeber auf Bild-, Ton- oder Datenträger an, so verpflichtet er sich, diese rechtzeitig vor Annahmeschluß, grundsätzlich 7 Tage vor dem Sendetermin, der Mediengruppe bzw. der UMTV zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nach, so berührt das nicht die Zahlungsverpflichtung.

10. Bei einer Schlecht- bzw. Minderleistung beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auf Ersatzausstrahlung zu einem vergleichbaren Termin oder Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

11.  Die Mediengruppe und die UMTV haften - außer bei zugesicherten Eigenschaften oder Personenschäden - nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Auftragswert.

12. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt die Mediengruppe dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail mit. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Kurierverlag nicht binnen eines Monats nach Erhalt der Änderungen schriftlich widerspricht.

13. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB – ausgenommen Individualabreden - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch den Kurierverlag. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

14. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.    Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Prenzlau.